EU-Kommissar Thierry Breton hat genug von den Falschinformationen, die auf der Online-Plattform X von Elon Musk verbreitet werden. Es scheint, als ob Musk wisse, dass dort unwahre Informationen über die Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden. Breton hat nun offiziell gefordert, dass diese Inhalte entfernt werden müssen.
Anfangs tat Musk so, als wüsste er von nichts. Doch dann forderte er Breton auf, ihm die Verstöße aufzulisten, damit er sie öffentlich machen könne. Breton blieb jedoch standhaft und wies darauf hin, dass bereits Berichte über Falschinformationen und Gewaltverherrlichung eingegangen seien. Jetzt liegt es an Musk, seine Worte in die Tat umzusetzen.
Allerdings fragte Musk nur Stunden später erneut nach den genauen Inhalten, von denen die Rede ist. Hat er vergessen, dass er verpflichtet ist, illegale Inhalte zu entfernen? Oder spielt er nur das Spielchen “Ich habe es vergessen, erzähle es mir nochmal”? Egal wie man es dreht und wendet, Unternehmen wie Facebook, X und Google müssen gegen illegale Inhalte vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Geldstrafen. Und das will natürlich niemand. Deshalb hat X auch kürzlich zehntausende Beiträge mit gewalttätigem oder hetzerischem Inhalt entfernt. Es wurden auch Konten mit Verbindungen zur Hamas gelöscht. Das ist doch schon mal ein Anfang.
Aber Breton ist noch nicht zufrieden. Er hat jetzt auch einen Brief an Mark Zuckerberg geschrieben und ihn um Informationen gebeten, welche Maßnahmen Facebook ergriffen hat, um Fälschungen einzudämmen. Schließlich stehen in der EU Wahlen an und da will man sicher sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Besonders in der Slowakei scheint es einige Probleme zu geben.
Auch in Deutschland ist man besorgt über die steigende Anzahl von antisemitischen und volksverhetzenden Beiträgen. Digitalminister Wissing appelliert deshalb an Elon Musk und alle Plattformbetreiber, solche Accounts zu entfernen, die Terrorismus verherrlichen und Gewalt gegen Juden schüren.
Selbst die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert die Bundesregierung auf, X zu verlassen. Sie kritisiert die Betreiber massiv und weist auf die unzureichende Umsetzung des geltenden Rechts hin. Wird die Bundesregierung dem Beispiel folgen?
Auch die Grünen sind sich uneinig. Einerseits ist die Kommunikation auf X immer schwieriger geworden und es gibt nur noch Hass-Kommentare. Andererseits will man nicht diejenigen Benutzerinnen und Benutzer im Stich lassen, die dort ihre Informationen beziehen. Die Entscheidung liegt wohl in den Händen der Parteien und der Bundesregierung.
Elon Musk hat mit X einiges vor. Vor etwa einem Jahr kaufte er Twitter und benannte den Online-Dienst kurzerhand in X um. Er will die Regeln für Äußerungen auf der Plattform lockern und so die Meinungsfreiheit stärken. Doch das hat auch seine Schattenseiten. Die jüdische Organisation ADL und Forscher bemerken eine Zunahme von antisemitischen Inhalten auf der Plattform. Musk bestreitet das natürlich und droht sogar mit einer Klage gegen die ADL.
Die Übernahme von X hat auch dazu geführt, dass viele frühere Werbekunden die Plattform meiden. Sie haben Angst, dass ihre Marken in einem ungünstigen Kontext präsentiert werden. Das könnte Musks Geldbeutel schmerzen.
EU-Kommissar Breton hat nun Musk in einem Brief auf X daran erinnert, dass die Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen negative Auswirkungen auf die Anzeigenerlöse in der EU hat. Es ist also höchste Zeit, dass Musk sich an die neuen EU-Vorschriften hält und klare Regeln für erlaubte und unerlaubte Inhalte auf X aufstellt. Und vor allem müssen gewalttätige und terroristische Inhalte sofort entfernt werden.
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