EU-Parlament verabschiedet Data Act: Neue gesetzliche Regelungen für den Austausch von Daten

Das EU-Parlament hat den Data Act verabschiedet, der neue gesetzliche Regelungen für den Austausch von Daten festlegt, die von vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten wie dem Internet der Dinge oder Industriemaschinen generiert werden. Die Menge an von Menschen und Maschinen erzeugten Daten hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist nun ein entscheidender Faktor für Innovationen von Unternehmen und Behörden, insbesondere bei der Entwicklung von Smart Cities, so das EU-Parlament.

Die neue Gesetzgebung wird den Nutzern ermöglichen, auf die von ihnen generierten Daten zuzugreifen, da laut der Europäischen Kommission 80 Prozent der gesammelten Industriedaten ungenutzt bleiben. Weiterhin wird betont, dass die Daten dazu beitragen sollen, neue Dienste zu entwickeln, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo umfangreiche Datenmengen benötigt werden, um Algorithmen zu trainieren. Darüber hinaus ist das Ziel, dass Kundendienstleistungen und Reparaturen von vernetzten Geräten kostengünstiger werden.

Das EU-Parlament teilt mit, dass in Ausnahmesituationen oder Notfällen wie Überschwemmungen und Waldbränden öffentliche Stellen gemäß dem neuen Gesetz auf Daten aus dem privaten Sektor zugreifen und diese nutzen könnten. Die Abgeordneten haben sich dafür eingesetzt, eine klare Definition von Geschäftsgeheimnissen und deren Inhabern festzulegen, um unrechtmäßige Datenübermittlungen und Datenschutzverletzungen in Länder mit schwächeren Datenschutzbestimmungen zu verhindern. Darüber hinaus wird angestrebt, zu verhindern, dass Wettbewerber in einem bestimmten Bereich den Zugang zu Daten nutzen können, um Dienste oder Geräte ihrer Konkurrenten nachzuahmen (Reverse Engineering). Zusätzlich soll der Wechsel zwischen Cloud-Diensteanbietern erleichtert und Schutzmaßnahmen gegen illegale internationale Datenübertragungen durch diese Unternehmen eingeführt werden.

Mit einer Mehrheit von 481 zu 31 Stimmen bei 71 Enthaltungen haben die Abgeordneten dafür gesorgt, dass das Datengesetz den Kunden von Cloud-Diensten die Möglichkeit bietet, Verträge auszuhandeln und nicht an einen bestimmten Anbieter gebunden zu sein. Um wirksam zu werden, muss der Data Act nun die formelle Zustimmung des Rates erhalten.

Schlagwörter: Data Act + gemeinsame Nutzung von Daten + künstliche Intelligenz

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