Open Source Business Alliance kritisiert Unterfinanzierung von Projekten für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung im Bundeshaushalt 2024
Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat die Unterfinanzierung der Projekte für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. Laut OSBA wurden die finanziellen Mittel im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die OSBA sieht darin eine fehlende nachhaltige Finanzierung und lediglich leere Versprechungen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag und ihrer Digitalstrategie das Ziel festgelegt, die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken und dabei auf Open Source Software und offene Standards zu setzen. Die OSBA betont, dass dies langfristig alternative Lösungen in der staatlichen IT ermöglichen würde. Im letzten Jahr wurden mehrere bedeutende Einzelprojekte zur Stärkung der digitalen Souveränität von der Bundesregierung initiiert, wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), das OpenCoDE Repository für die öffentliche Verwaltung und OpenDesk. Die finanziellen Mittel für diese Projekte werden im Haushalt für 2024 jedoch von fast 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro halbiert. Besonders besorgniserregend ist für die OSBA, dass aus dem Haushaltsposten „Sonstige Dienstleistungen an Dritte“ nicht nur Open-Source-Projekte finanziert werden, sondern auch andere, thematisch nicht zusammenhängende Vorhaben. Die OSBA kritisiert die mangelnde Priorisierung und Unterstützung von digitaler Souveränität und Open Source in der Verwaltung. Sie fordert die Bundesregierung auf, die finanzielle Unterstützung angemessen zu erhöhen, um eine zukunftsfähige Verwaltung zu gewährleisten und Abhängigkeiten von bestimmten Softwareanbietern zu verringern. Deutschland sollte als technologischer Vorreiter in Europa agieren und die Potenziale von Open Source Software und offenen Standards voll ausschöpfen.
Schlagwörter: Open Source Business Alliance + Digitale Souveränität + Bundeshaushalt 2024
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