Super-Wahljahr 2024: EU plant Maßnahmen gegen Desinformation und ausländische Einmischung!

Desinformation ist heutzutage eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaften. Mit dem bevorstehenden Super-Wahljahr in Europa und anderen Teilen der Welt besteht die Gefahr, dass Informationen manipuliert und ausländische Einmischung betrieben wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat daher auf einer Konferenz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) in Brüssel potenzielle Maßnahmen vorgestellt, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken.

Borrell betonte, dass im Jahr 2024 etwa zwei Milliarden Menschen weltweit zur Teilnahme an Wahlen aufgerufen werden. Angesichts der Manipulation von Informationen und ausländischer Einmischung stellt dies eine erhebliche Bedrohung dar. Das Hauptziel besteht darin, unsere Gesellschaften zu schützen und vorzubereiten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden verschiedene Instrumente eingesetzt, darunter das Bewusstsein für die Lage, der Aufbau von Widerstandsfähigkeit durch das Frühwarnsystem der EU, Richtlinien für die Sicherheit im Informationsumfeld, Präventivmaßnahmen und diplomatische Reaktionen.

Eine vom EEAS veröffentlichte Studie identifizierte Russland und China als führende Akteure, die gezielt öffentliche Debatten über verschiedene Kanäle und Plattformen manipulieren. Ihre Beweggründe reichen von der Absicht, Gesellschaften zu destabilisieren und zu spalten, bis hin zum Streben nach wirtschaftlichem Gewinn und der Schwächung demokratischer Institutionen.

Die Studie analysierte zwischen Dezember 2022 und November 2023 insgesamt 750 Vorfälle, bei denen 59 verschiedene Personen zum Ziel wurden. Unter den Betroffenen waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron und sogar die Schauspielerin Margot Robbie. Es scheint, dass niemand vor den Auswirkungen von Desinformation sicher ist!

Borrell betont in seinem Vorwort, dass ausländische Propaganda und Manipulationsangriffe zu einem entscheidenden Element moderner Kriegsführung geworden sind und eine bedeutende Bedrohung für liberale Demokratien darstellen, die auf freie und offene Informationen angewiesen sind.

Um gegen diese Bedrohung anzukämpfen, müssen sowohl die EU als auch ihre Partner zusammenarbeiten. Die Plattformen Telegram und Twitter wurden als diejenigen identifiziert, die am häufigsten in Desinformationskampagnen involviert waren. Elon Musk hat zwar die eigene Abteilung von Twitter zum Schutz demokratischer Wahlen aufgelöst, aber Experten für strategische Kommunikation beobachten auch auf anderen Plattformen ausländische Einmischung.

Bösartige Akteure nutzen in der Regel eine koordinierte Vorgehensweise über verschiedene Plattformen hinweg. Unter den analysierten Fällen waren 149 verschiedene Organisationen von 30 Prozent betroffen. Insbesondere öffentliche Institutionen sind häufig das direkte Ziel von Angriffen. Medienmarken laufen Gefahr, Opfer von Identitätsdiebstahl zu werden, bei dem sie dazu missbraucht werden, manipulierten Inhalten eine größere Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Es ist interessant anzumerken, dass künstliche Intelligenz (KI) bisher nicht die größte Gefahr darstellt. Obwohl relevante Akteure damit experimentieren, besteht meistens das Ziel darin, Zugang zu einer großen Zielgruppe zu erlangen und die eigentliche Bedrohung überzubewerten. Die Verfasser der Studie prognostizieren sogar, dass die Verfügbarkeit von KI-Werkzeugen für Verteidiger möglicherweise sogar größere Vorteile bietet als für Angreifer.

Im Jahr 2023 wurden bedeutende Fortschritte in der Verteidigungsgemeinschaft erzielt, um ein standardisiertes, gemeinsames Verständnis der Bedrohung zu erreichen. Es wurden Analyserahmen wie „Disarm“ oder die „Online Operations Kill Chain“ entwickelt. Zusätzlich wurde das Projekt „Defending Against Disinformation-Common Data Model (DAD-CDM)“ ins Leben gerufen, das eine Open-Source-Initiative zur Entwicklung von relevanten Austauschstandards darstellt. Zudem besteht die Möglichkeit, Bedrohungsinformationen mithilfe des STIX-Standards (Structured Threat Information Expression) einfach und kontrolliert zugänglich zu machen.

Der Kampf gegen Desinformation ist von großer Bedeutung für die europäische Sicherheit und eine der aktuellen Schlachten, die gewonnen werden müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die vorgestellten Maßnahmen dazu beitragen, die Bedrohung einzudämmen und unsere Demokratien zu schützen.

Schlagwörter: EU + Josep Borrell + EEAS

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