Neue Regeln für Online-Plattformen: Der Digital Services Act (DSA) ab 17. Februar 2023 in Kraft

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union wird ab dem 17. Februar 2023 in Kraft treten und neue Regeln für die Moderation von Inhalten und Online-Werbung einführen. Dieses strenge Regelwerk betrifft einen großen Teil des Internets und gilt für alle Online-Plattformen mit Nutzern in der Europäischen Union.

Bereits seit August letzten Jahres gelten die Regeln für 19 sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen. Nun werden die Verpflichtungen des DSA auch auf Tausende andere Plattformen ausgedehnt, einschließlich bekannter Plattformen wie eBay und OnlyFans.

Kleine Dienste mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unter 10 Millionen Euro sind von den Regelungen ausgenommen.

Der DSA legt verschiedene Verpflichtungen fest. So ist es beispielsweise verboten, minderjährige Nutzer gezielt aufgrund ihrer persönlichen Daten anzusprechen. Auch die gezielte Ansprache von Personen aufgrund sensibler Daten wie sexueller Vorlieben oder religiöser Überzeugungen ist untersagt.

Im Bereich der Moderation von Inhalten müssen Websites den Nutzern einen klaren Grund nennen, warum ihr Inhalt oder Konto moderiert wurde. Zudem müssen sie den Nutzern die Möglichkeit geben, dagegen zu protestieren und die Entscheidung anzufechten. Nutzer sollen außerdem illegale Waren und Dienstleistungen auf einer Plattform melden können.

Margrethe Vestager von der Europäischen Kommission betont, dass ab dem 17. Februar die Regeln des DSA für sämtliche Online-Plattformen in Kraft treten, die von EU-Nutzern genutzt werden. Mit dem DSA soll eine sicherere und transparentere Online-Welt geschaffen werden.

Zu den bereits bestehenden Online-Plattformen, die den Vorschriften entsprechen müssen, gehören Unternehmen wie Facebook, Instagram, Wikipedia, YouTube und Google Search. Ende Dezember ergänzte die Kommission die Liste um drei weitere Plattformen (Pornhub, XVideos und Stripchat), die bis April Zeit haben, um die strengsten Regeln des DSA zu erfüllen. Bereits ab dem 17. Februar müssen sie jedoch den allgemeinen Anforderungen entsprechen.

Der DSA umfasst auch Regelungen für Hosting-Dienste wie Cloud-Anbieter, die verpflichtet sein werden, eine Meldefunktion für illegalen Inhalt anzubieten. Sogar Vermittlungsdienste wie Internetdienstanbieter haben bestimmte Verpflichtungen, wie die Erstellung von Transparenzberichten.

Obwohl der DSA noch neu ist, wurde bereits eine offizielle Untersuchung gegen ein Unternehmen eingeleitet. Die Europäische Union nutzt den DSA, um gegen mögliche Verstöße gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorzugehen. Hierbei wird unter anderem geprüft, ob das Unternehmen die Verbreitung von Inhalten in Verbindung mit terroristischen Angriffen ermöglicht hat.

Die EU-Regulierungsbehörden haben die Befugnis, Unternehmen, die gegen die DSA-Regeln verstoßen, mit Geldbußen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu bestrafen und im Extremfall sogar ihre Dienste zu blockieren. Allerdings bestehen Bedenken, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht vollständig darauf vorbereitet sind, die Regeln des DSA konsequent durchzusetzen. Laut einem Bericht von Politico haben bisher nur ein Drittel der EU-Länder ihre nationalen Regulierungsbehörden benannt, die für die Durchsetzung des DSA verantwortlich sein sollen.

Schlagwörter: DSA + EU + X

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