Google stoppt Verlinkung von Presseorganen in Kalifornien: Reaktion auf geplantes Gesetz

Google hat angekündigt, dass es seine Bemühungen verstärken wird und für einige seiner Nutzer in Kalifornien keine Links zu dortigen Presseorganen mehr anzeigen wird. Das Unternehmen reagiert damit auf das geplante California Journalism Preservation Act (CJPA), das derzeit in Kalifornien in Vorbereitung ist. Google möchte mit dieser Maßnahme die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes auf seine Produkte untersuchen.

Das CJPA sieht vor, dass große Internetkonzerne wie Google und Meta für die Nutzung von journalistischen Inhalten bezahlen sollen, anstatt Links zu entfernen. Das Gesetz wurde von Abgeordneten in Kalifornien eingeführt, um lokale Medienunternehmen zu unterstützen, die seit Jahren einen drastischen Rückgang ihrer Werbeeinnahmen verzeichnen. Unternehmen wie Google sollen ihre Einnahmen mit Zeitungen teilen, die auf gemeinsam geteilten Nachrichten und Inhalten basieren. Der genaue Geldbetrag würde in einem Schiedsverfahren festgelegt werden, wobei 70 Prozent dieser Summe direkt an Journalisten weitergeleitet werden müssten.

Der Gesetzentwurf wird von Politikern beider großer US-Parteien unterstützt, steckt jedoch seit Monaten im kalifornischen Senat fest. Während einige Gewerkschaften und große Medien den Plan begrüßen, haben kleine Medienorganisationen Bedenken geäußert, dass Clickbait gefördert werden könnte, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag hat Jaffer Zaidi von Google seine Kritik am CJPA geäußert. Er bezeichnet das Gesetz als “Link-Steuer”, da es eine Gebühr für Verlinkungen zu Nachrichtenartikeln vorsieht. Google hat schon lange betont, dass dies der falsche Ansatz ist. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, könnte dies bedeutende Veränderungen für die Dienste von Google in Kalifornien sowie für den Traffic, der den dortigen Medien zugeführt wird, bedeuten.

Um eine Situation zu vermeiden, in der alle Parteien benachteiligt werden, wird an die Abgeordneten appelliert, eine alternative Vorgehensweise zu wählen. Da der genaue Inhalt des Gesetzentwurfs noch nicht bekannt ist, hat Google beschlossen, vorerst keine weiteren Investitionen in das Nachrichten-Ökosystem von Kalifornien zu tätigen.

Die Reaktion von Google auf das geplante CJPA wurde in der kalifornischen Politik nicht positiv aufgenommen. Senatspräsident Mike McGuire bezeichnete die Maßnahme als Machtmissbrauch und als Ausdruck einer bemerkenswerten Arroganz. Ähnliche Maßnahmen wurden bereits in Kanada und Australien ergriffen, wo ähnliche Gesetze in Kraft getreten sind.

Schlagwörter: Google + Kalifornien + CJPA

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