EU einigt sich auf Gesetz über kritische Rohstoffe
Am Montagabend haben die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission eine Einigung bezüglich des geplanten Gesetzes über kritische Rohstoffe erreicht. Das Ziel der Initiative besteht darin, eine zuverlässige und umweltfreundliche Versorgung mit Lithium, Silizium, Kobalt, Seltenen Erden und anderen Rohstoffen sicherzustellen, die für den grünen Deal und die digitale Transformation von großer Bedeutung sind.
Die EU strebt an, die Gesetzgebungsgremien unabhängiger von Drittstaaten, insbesondere China und Russland, zu machen und das Risiko von Lieferkettenunterbrechungen zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll nicht nur die Förderung, Veredelung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen in den Mitgliedsstaaten gefördert werden, sondern auch das Recycling verstärkt werden.
Im Verordnungsentwurf sind Maßnahmen vorgesehen, um die Diversifizierung der Importe kritischer Rohstoffe auf globaler Ebene zu fördern. Dieser Schritt zielt darauf ab, sicherzustellen, dass nicht mehr als 65 Prozent des Verbrauchs der EU für jedes erfasste Material aus einem einzigen Drittland stammen.
Die Liste der von der Kommission vorgeschlagenen 34 kritischen und 16 strategisch wichtigen Rohstoffe wurde laut dem Rat um das Element Aluminium erweitert, so die Unterhändler. Die Zielvorgabe für das Recycling wurde von 15 auf 25 Prozent angehoben. Außerdem ist geplant, die Rückgewinnung der in Elektroschrott enthaltenen Rohstoffe deutlich zu erhöhen.
Nach 18 Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll die Kommission einen Bericht erstellen, der den geschätzten Verbrauch jedes kritischen Rohstoffs für die kommenden drei Jahrzehnte darlegt. In Zukunft ist geplant, dass zehn Prozent der betroffenen Werkstoffe innerhalb der EU gefördert werden sollen.
Gemäß der Vereinbarung darf die gesamte Dauer des Genehmigungsverfahrens für Bergbauprojekte 27 Monate und für Verarbeitungs- und Recyclingvorhaben 15 Monate nicht überschreiten. Obwohl der erste Schritt der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in den Zeitplan für die Genehmigung des Projekts einbezogen wird, wird die öffentliche Konsultation, die für eine solche Prüfung erforderlich ist, in die Gesamtdauer einbezogen.
Unternehmen in wichtigen Branchen wie Batterieherstellung, Wasserstoffproduktion, erneuerbare Energien, Datenübertragung und -speicherung sowie Flugzeugbau, die möglicherweise einem Mangel an strategischen Rohstoffen bei Schlüsseltechnologien ausgesetzt sind, müssen regelmäßig die Risiken in ihrer Lieferkette bewerten.
Die beteiligten Abgeordneten unterstrichen die Wichtigkeit der Sicherung strategischer neuer Partnerschaften mit Ländern außerhalb der EU, entsprechend der Linie des Parlaments. Die Verhandlungsführer betonten die Notwendigkeit von langfristigen Allianzen, die den Wissens- und Technologietransfer fördern, Aus- und Weiterbildung für neue Arbeitsplätze mit verbesserten Bedingungen bieten und eine Gewinnung und Verarbeitung der Materialien nach den höchsten ökologischen Standards in den Partnerländern ermöglichen.
Die Abgeordneten legten auch einen größeren Schwerpunkt auf Forschung und Innovation im Bereich von Ersatzstoffen und alternativen Produktionsverfahren. Mit dieser Reaktion haben sie auch auf die Ankündigung Chinas reagiert, Exportbeschränkungen für Gallium und Germanium einzuführen – zwei seltene Metalle, die für die Herstellung von Halbleitern von entscheidender Bedeutung sind.
Im Allgemeinen sind kritische Rohstoffe wichtige Bestandteile von Geräten wie Smartphones, Elektroautos und Solaranlagen. Die getroffene Vereinbarung, die noch von Parlament und Rat in Ausschuss- und Plenarsitzungen bestätigt werden muss, legt den Grundstein für die strategische Autonomie Europas, betonte die amtierende spanische Ministerin Teresa Ribera Rodríguez im Namen der Ratspräsidentschaft. Die Tatsache, dass wir von Rohstoffen abhängig sind, stellt eine Schwachstelle für unsere Wettbewerbsfähigkeit dar. Mit dem Critical Raw Material Act haben wir jedoch die Möglichkeit, diese Schwäche in eine Stärke umzuwandeln.
Nicola Beer (FDP), die parlamentarische Berichterstatterin, lobte die geplanten zentralen Ansprechpartner für Unternehmen sowie die schnellen und unkomplizierten Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen für nationale Behörden als positiven Impuls für alle geplanten Produktionsabläufe. Laut Hildegard Bentele (CDU), Unterhändlerin der konservativen EVP-Fraktion, handelt es sich bei dieser Maßnahme um eine deutliche Botschaft an China.
Schlagwörter: Kritische Rohstoffe + Unabhängigkeit von Drittstaaten + Recycling und Diversifizierung
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