Bürgerrechtsorgas fordern Verbot der biometrischen Fernidentifizierung in DE – Überwachung im Alltag?

Ein Verein nahe der SPD und 15 andere Organisationen haben einen Brief an den Bundestag geschickt und gefordert, dass biometrische Fernidentifizierung in Deutschland verboten werden soll. Warum? Weil das EU-Parlament über die KI-Verordnung abstimmen wird, die eine generelle Untersagung der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum in den Mitgliedsstaaten anstrebt. Klingt ja erstmal vernünftig, oder? Aber da gibt es einen Haken. Es gibt Ausnahmen für den Einsatz solcher Technologien durch die Polizei und andere Sicherheitsbehörden. Und der EU-Rat hat auch noch den Katalog der Straftaten und die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung gestrichen. Das klingt nicht so toll, oder?

Die Leute, die den Brief unterschrieben haben, haben darauf hingewiesen, dass Echtzeit-Gesichtserkennung und nachträgliche biometrische Fernidentifikation dazu führen können, dass jeder Mensch im öffentlichen Raum permanent identifizierbar und überwachbar ist. Das klingt nach einer ziemlich düsteren Zukunft, oder? Die Gewährleistung der Anonymität ist wichtig für die freie Meinungsäußerung und demokratische Proteste. Keiner will doch in einer Welt leben, in der man ständig das Gefühl hat, beobachtet zu werden, oder?

Die Implementierung einer biometrischen Überwachungsinfrastruktur beeinträchtigt die Ausübung von Freiheitsrechten und ermöglicht einen möglichen Machtmissbrauch. Das wollen wir doch alle vermeiden, oder? Erik Tuchtfeld von D64 betont, dass es wichtig ist, gemeinsam zu handeln und zusammenzuarbeiten, um diese umfassende Überwachung zu verhindern. Sonst könnte man ja die Bewegungen jedes einzelnen Menschen jederzeit und überall verfolgen.

Obwohl die Regierungsparteien eigentlich biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ausschließen wollen, konnte ein vollständiges Verbot nicht durchgesetzt werden. Die Bürgerrechtsorganisationen fordern nun eine nationale Ablehnung dieser Techniken. Die Regierungsfraktionen sind sich einig, dass sie die verbleibende Option im AI Act nutzen wollen, um den Einsatz der automatisierten Fernidentifizierung strenger zu regeln. Das klingt vernünftig, oder?

Es gibt allerdings eine Diskussion über den Nutzen und Zweck der biometrischen Gesichtserkennung in den Ermittlungsdiensten, da derzeit nach Überresten der RAF gesucht wird. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Reduzierung der rechtlichen Beschränkungen bei der Verwendung solcher Werkzeuge. Das ist sicherlich ein heikles Thema, oder? Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Debatte weiterentwickelt und ob ein Verbot der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland durchgesetzt werden kann.

Schlagwörter: D64 + AI + AlgorithmWatch

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